Zur Abwägung von Menschenleben – Gedanken zur Leistungsfähigkeit der Verfassung

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Der Staat steht regelmäßig vor der Aufgabe, Interessen gegeneinander abzuwägen. Die Leistungsfähigkeit einer Verfassung beruht zu einem guten Teil darauf, Vorgaben für die Abwägung bereit zu stellen, was auch Fragen zur Abwägung von Menschenleben mit

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   1 3  JRP Zusammenfassung:  Der Staat steht regelmä-ßig vor der Aufgabe, Interessen gegeneinander abzuwägen. Die Leistungsfähigkeit einer Ver-fassung beruht zu einem guten Teil darauf, Vor-gaben für die Abwägung bereit zu stellen, was auch Fragen zur Abwägung von Menschenleben mit umfasst. Konkret wurde die Abwägung von Menschenleben im Zusammenhang mit dem Abschuss eines entführten Flugzeugs diskutiert. Anders als in Fällen, in denen der Staat nur in-direkt über Menschenleben entscheidet (zB bei der Frage, wie viel in die Verkehrssicherheit in-vestiert werden soll), herrscht bei direkten Ent-scheidungen weitgehende Zurückhaltung bei der Abwägung von Menschenleben. Die Ansicht, dass 1 Menschenleben nicht verloren gehen darf, um 2 Menschenleben zu retten, soll hinterfragt werden. Der Beitrag diskutiert, welche Erwä-gungen gegen ein Eingreifen des Staates den-noch angeführt werden können und geht auf die damit verbundenen verfassungsrechtlichen Grundlagen ein. Deskriptoren: Flugzeugabschuss · Menschenwürde · Ökonomische Analyse des Rechts Rechtsquellen: Art 2, 3 EMRK I. Einleitung Der Staat steht regelmäßig vor der Aufgabe, Interessen gegeneinander abzuwägen. 1  Er hat etwa zu entscheiden, wie viel an Steuergelder in die Bildung, in die Landesverteidigung, in das Gesundheitswesen etc investiert werden soll. Da Mittel, die in einen Sektor laufen, nicht mehr in einen anderen Sektor investiert werden können, ist ein Vergleich bzw eine Abwägung vorzuneh-men. Fälle der Interessenabwägung sind oft in der Verfassung angelegt, wie etwa bei der Frage, ob die Kunstfreiheit der Religionsfreiheit vor-geht, inwieweit aufgrund von Sicherheit in die Privatsphäre eingegriffen werden darf, oder ob bei einer Versammlung eine Gegendemons-tration zulässig ist. Besonders umstritten sind Abwägungsfragen, bei denen es um Menschen-leben geht, wie etwa beim Abschuss eines ent-führten Flugzeugs, 2  das hier als Paradebeispiel dienen soll. Die grundrechtliche Leistungsfä-higkeit einer Verfassung basiert zu einem guten Teil darauf, Interessenabwägungen vornehmen zu können.Als verfassungsgesetzliche Anknüpfungs-punkte für die Abwägung von Menschenleben dienen das Recht auf Leben, das Legalitäts-prinzip und der Gleichheitssatz. Auch wenn in der österreichischen Verfassung die Menschen-würde nicht explizit als Grundrecht genannt ist, 1 Siehe zur Abwägungsperspektive Ladeur , Kritik der Abwägung in der Grundrechtsdogmatik (2004). 2 BVerfG , 1 BvR 357/05 v 15.2.2006; siehe auch Beze-mek, Unschuldige Opfer staatlichen Handelns, JRP 2007, 121 ff; Eberhard , Recht auf Leben, in: Heißl (Hrsg), Hand-buch Menschenrechte (2009) 80 (87 f).Journal für RechtspolitikDOI 10.1007/s00730-011-0006-3 Forum Kristoffel Grechenig · Konrad Lachmayer Zur Abwägung von Menschenleben – Gedanken zur Leistungsfähigkeit der Verfassung © Springer-Verlag 2011Wir danken Harald Eberhard, Claudia Fuchs  und Christoph Konrath  für die Durchsicht des Manuskripts und wertvolle Hinweise. Für den Inhalt und Fehler bleiben selbstverständlich die Autoren verantwortlich.  2  1 3  JRP K. Grechenig und K. Lachmayer so ist die Bedeutung der Menschenwürde für die österreichische Verfassung anerkannt, wobei ein grundrechtlicher Rückbezug von Menschen-würde-Überlegungen eingefordert wird. 3  Die Grenzen verfassungsrechtlicher Argumentation zeigen den Spielraum für wertbezogene Kon-zepte. Ökonomische bzw konsequentialistische Argumente können hier eingebracht werden.  II. Bekannte Probleme bei der Abwägung von Menschenleben Der Staat hat zu entscheiden, ob er weitere Res-sourcen für die Verkehrssicherheit aufwendet, um ein zusätzliches Menschenleben zu retten. Es stellt sich die Frage, ob diese Investition getätigt werden soll, wenn die Reduktion um einen Verkehrstoten € 10.000,-, € 100.000,- oder € 1.000.000,- kostet? 4  Konsens besteht über die Tatsache, dass nicht schlicht die Anzahl der Verkehrsunfälle minimiert, das heißt so weit wie möglich reduziert werden soll. Eine Mini-mierung der Verkehrsunfälle wäre etwa durch ein generelles Autofahrverbot zu erreichen, wodurch die Anzahl der Verkehrstoten auf Null sinken würde. Dies wäre allerdings nicht kon-sensfähig. Vielmehr werden die verschiedenen Vor- und Nachteile berücksichtigt, wie etwa die Tatsache, dass das Autofahren die Mobili-tät erhöht. Dass es hierbei zu einer (impliziten) Abwägung von Menschenleben kommt, wird oft nicht offen ausgesprochen. Staatliches Handeln umfasst die Bewertung von Menschenleben auch bei Fragen des Gesundheitswesens, zB bei der Frage, ob weiter in die Sicherheit von Kranken-häusern investiert werden soll; der finanziel-len Ausstattung der Polizei, zur Abschreckung von Mord und anderen Tötungsdelikten, etc. Die Frage ist dabei nicht, ob  der Staat derartige Bewertungen vornehmen soll, sondern wie  sie vorzunehmen sind. 5 Besonders kontrovers diskutiert werden staatliche Regeln, die unmittelbar bzw direkt über Menschenleben entscheiden. Das betrifft etwa die Frage, wer ein lebensnotwendiges 3 Siehe differenzierend Kneihs , Schutz von Leib und Leben sowie Achtung der Menschenwürde, in: Schäf-fer (Red), Grundrechte in Österreich, Bd VII/1 (Merten/Papier [Hrsg], Handbuch der Grundrechte in Deutsch-land und Europa [2009]) 137 (159 ff); siehe auch Bezemek  (FN 2) 126. 4 Vgl Grechenig/Gelter , Juristischer Diskurs und Rechts-ökonomie, JRP 2007, 30 ff (36). 5 Broome , Weighing Lives (2004) 1 ff. Organ erhalten oder an ein lebensnotwendiges, medizinisches Gerät angeschlossen werden soll, wenn in einem konkreten Fall nicht alle Patien-ten vorsorgt werden können, ob und in welchem Rahmen Forschung an Menschen erlaubt ist, in welchem Umfang der Gebrauch von Schuss-waffen durch die Polizei, etwa im Rahmen einer Entführung, zulässig ist. Insbesondere außer-halb Europas wird in diesem Zusammenhang unter anderem die Todesstrafe diskutiert. 6  Trotz des absoluten Folterverbots gem Art 3 EMRK wurden und werden auch in Europa Fragen der Androhung und Anwendung von Folter öffent-lich debattiert. 7 Zu einer Abwägung von Menschenleben muss es auch kommen, wenn durch den Abschuss eines entführten Flugzeugs potenzielle Opfer eines Terroranschlags gerettet werden können. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat es in diesem Zusammenhang als „schlechterdings unvorstellbar“ bezeichnet, vor dem Hintergrund des Grundgesetzes Unschuldige vorsätzlich zu töten. 8  Diese Ansicht setzt unter anderem einen absoluten Vorrang des Menschenlebens vor-aus. Danach wäre es unerheblich, ob ein Men-schenleben um fünfzig Jahre, ein Jahr, eine Stunde oder wenige Sekunden verkürzt wird. Gleichzeitig wäre es unerheblich, wie viel eines anderen Wertes dadurch gerettet werden kann. Streng genommen dürfte ein Menschenleben auch nicht um eine Sekunde verkürzt werden, wenn dadurch die gesamte restliche Menschheit gerettet werden könnte. Es zeigen bereits weit weniger extreme Fälle, dass anerkannte Prakti-ken von keinem absoluten Vorrang ausgehen; so 6 ZB Donohue/Wolfers , Uses and Abuses of Empirical Evidence in the Death Penalty Debate, Stanford Law Review 2005, 791 ff. 7 Siehe zur Diskussion im Fall Daschner : Götz , Das Urteil gegen Daschner im Lichte der Werteordnung des Grund-gesetzes. Anmerkung zu LG Frankfurt, U v 20.12.2004 – 5/27 KLs 7570 Js 203814/03 (4/04), NJW 2005, 953; Erb , Notwehr als Menschenrecht – Zugleich eine Kritik der Entscheidung des LG Frankfurt am Main im „Fall Daschner“, NStZ 2005, 593; Herzberg , Folter und Men-schenwürde, JZ 2005, 321; Schmahl / Steiger , Völker-rechtliche Implikationen des Falls Daschner (zugleich Anmerkung zu LG Frankfurt, U v 20.12.2004 – 5/27 KLs 7570 Js 203814/03 (4/04), AVR 2005, 358; Braum , Ero-sionen der Menschenwürde. Auf dem Weg zur Bundes-folterordnung (BFO)? Anmerkung zu LG Frankfurt, U v 20.12.2004 – 5/27 KLs 7570 Js 203814/03 (4/04) – (Fall Daschner), KritV 2005, 283; Jerouschek , Gefahrenab-wehrfolter – Rechtsstaatliches Tabu oder polizeirechtlich legitimierter Zwangseinsatz?, JuS 2005, 296; C. Jäger , Das Verbot der Folter als Ausdruck der Würde des Staates, in: Herzberg-FS (2008) 539; EGMR, 10.4.2007, BeschwNr 22978/05 (Fall Daschner) =  NJW 2007, 2461. 8 BVerfG  (FN 2) Abs-Nr 130.   1 3 3  JRP Zur Abwägung von Menschenleben – Gedanken zur Leistungsfähigkeit der Verfassung wird etwa nicht vom Personal eines Kranken-hauses verlangt, an einem Tag doppelt so lange zu arbeiten, wenn dadurch das Leben eines ein-zigen Patienten um wenige Minuten verlängert werden könnte. Dass eine solche „lexikalische Ordnung“, bei der ein Wert anderen Werten absolut vorgeht, zu problematischen Ergebnis-sen führt, wird in der Philosophie auch von Ver-tretern anerkannt, die sich annäherungsweise einer solchen lexikalischen Ordnung bedienen. So bezeichnet es etwa Rawls , der von einem sol-chen Vorrang der Grundfreiheiten ausgeht, als „klar“, dass eine lexikalische Ordnung streng genommen nicht korrekt sein kann. 9 Es ist klar, dass ein optimales und allgemein anerkanntes Ziel die Abwägung von Interessen impliziert. Das gilt auch im Zusammenhang mit den an der Universitätsklinik Mainz bekannt gewordenen Fällen von tödlich infizierten Babys. In Österreich sterben jährlich schätzungsweise etwa 2.500 Menschen an multiresistenten Kran-kenhauskeimen; 10  gemäß der Apothekervereini-gung könnten es bis zu 4.800 pro Jahr sein (bei jährlich 55.000 Infektionen insgesamt). 11  Eine Reduktion dieser Zahlen scheint unter Berück-sichtigung der nötigen Aufwendungen wahr-scheinlich sehr wünschenswert, insbesondere wenn man bedenkt, dass ein Teil der Infektio-nen durch Nachlässigkeiten bei der Desinfektion durch das Krankenhauspersonal hervorgerufen wird, wobei wegen des Zeitdrucks womöglich mehr Personal eingestellt werden müsste. Aus politischen Gründen mag es auch sinnvoll sein, eine so umfangreich wie mögliche Reduktion zu verlangen, um einen entsprechenden Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben. Gleichzei-tig ist klar, dass eine Reduktion der tödlichen Infektionen auf Null nicht finanzierbar wäre bzw dass eine Finanzierung andere Nachteile bringt, die noch weniger gewünscht werden.Ähnlichen Überlegungen unterliegen auch Individuen, wenn sie alleine über sich selbst zu entscheiden haben. Sie entscheiden sich etwa für ein Verkehrsmittel, bei dem die Wahrschein-lichkeit eines tödlichen Unfalls höher liegt als bei einem alternativen Verkehrsmittel; für das 9 „… it seems clear that, in general, a lexical order cannot be strictly correct …“, Rawls , A Theory of Justice (rev ed [1999]) 40. 10 http://www.forumgesundheit.at („Tödliche Keime“). 11 http://www.apotheker.or.at („Apothekertagung: 55.000 Spitalsinfektionen pro Jahr in Österreich“, APA Meldung von der Fortbildungstagung für ApothekerInnen, Saal-felden am 4.3.2009). Es wird eine Bandbreite von 240 bis 4.800 Fällen angegeben. Rauchen, obwohl dadurch die Lebensdauer verkürzt wird; für eine bestimmte Ernährung unter Abwägung von Geschmack und Gesund-heit; insgesamt für einen bestimmten Lebensstil. Bei den dabei getroffenen, mehr oder weniger bewussten Abwägungen wird auch der Wert des eigenen Lebens berücksichtigt.  III. Verfassungsrechtliche Ausgangslage  A. Zur Zulässigkeit staatlicher Eingriffe in Menschenleben Die staatlichen Eingriffe in Menschenleben sind in einer (innerstaatlichen) Rechtsordnung durch die Rahmenbedingungen der Verfassung begrenzt. Es werden absolute Schranken aufge-stellt, Bedingungen genannt und Abwägungs-mechanismen verfassungsgesetzlich eingeführt. Die Menschenrechtsordnung determiniert pri-mär die Zulässigkeit eines verfassungskonfor-men Eingriffs in Menschenleben. Aufgrund der Grundrechtskonzeption in Österreich sind im Rahmen der grundrechtlichen Schrankendog-matik auch demokratische und rechtsstaatliche Erwägungen zu berücksichtigen.Primärer Anknüpfungspunkt ist Art 2 EMRK, dessen erster Satz einen Gesetzesvor-behalt statuiert: „Das Recht jedes Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt.“ Der Schutzbereich des Art 2 Abs 1 EMRK wird durch die Ausnahmen gem Art 2 Abs 2 EMRK nicht eingeschränkt. Im Gegenteil, im Rahmen des Schutzbereiches des Art 2 Abs 1 1. Satz wird durch Art 2 Abs 2 EMRK ein materieller Grund-rechtsvorbehalt formuliert, der unter Geset-zesvorbehalt und unter den Bedingungen der Verhältnismäßigkeit steht. 12  MaW, die „unglück-liche Formulierung“ 13  des Art 2 Abs 2 EMRK wird in einer Weise interpretiert, die der Ver-hältnismäßigkeitsprüfung der Art 8-11 EMRK entspricht sowie einen Gesetzesvorbehalt gem Art 2 Abs 1 iVm Art 2 Abs 2 EMRK vorsieht. 14  Interpretativer Anknüpfungspunkt bleibt die „unbedingte Erforderlichkeit“ des Art 2 Abs 2 EMRK. In österreichischer Perspektive wird der Gesetzesvorbehalt durch Art 18 B-VG als 12 Siehe Eberhard  (FN 2) 90. 13 Frowein , Art 2, in: Frowein/Peukert (Hrsg), EMRK-Kommentar 3  (2009) 36. 14 Kneihs , Art 2 EMRK, in: Rill/Schäffer (Hrsg), Kommen-tar zum Bundesverfassungsrecht (4. Lfg 2006) Rz 22.  4  1 3  JRP K. Grechenig und K. Lachmayer rechtsstaatliche Vorgabe verstärkt und auch der Zusammenhang zur Demokratie hergestellt.Der Gesetzesvorbehalt wird damit auch für den Fall des Flugzeugabschusses zum relevan-ten Kriterium der Zulässigkeit. Im Gegensatz zur deutschen Rechtslage fehlt in Österreich eine spezifische ausdrückliche Rechtsgrund-lage. Im WaffengebrauchsG findet sich gem § 7 leg cit die Möglichkeit zu einem mit Lebensge-fährdung verbundenen Gebrauch einer Waffe ua im Rahmen von gerechter Notwehr zur Verteidi-gung eines Menschen. Wenn in diesem Fall unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit, die gem § 8 leg cit konkretisiert wird, ein finaler Todesschuss legitimiert werden kann, so ist damit jedenfalls keine gesetzliche Grundlage für einen Flug-zeugabschuss gegeben. Auch andere Bestim-mungen – etwa nach dem MBG – stellen nach bestehender Rechtslage keine dem Art 18 B-VG entsprechende gesetzliche Grundlage für einen Flugzeugabschuss in Österreich zur Verfügung. 15  Von der verfassungsgesetzlichen Unzulässigkeit eines staatlichen Flugzeugabschusses in Öster-reich ausgehend lässt sich aus ökonomischer Perspektive dennoch hinterfragen, welche Abwä-gungsentscheidungen mit einem solchen Flug-zeugabschuss verbunden sind. Überdies trifft der Gesetzgeber auch durch die gesetzliche Nicht-Regelung dieses Falles eine Entscheidung in Hinblick auf den staatlichen Flugzeugabschuss. Die fehlende Gesetzesgrundlage sagt schließlich nichts darüber aus, ob im Ernstfall nicht doch ein Flugzeugabschuss vorgenommen wird und wel-che die rechtlichen Konsequenzen sind; sie wirkt sich jedenfalls aufgrund des daran gekoppel-ten rechtlichen Sanktionsregimes vielschichtig aus. So wäre ein solches Handeln nicht nur ohne gesetzliche Grundlage und damit verfassungs-widrig, sondern es erfüllt den strafrechtlichen Mordtatbestand und hätte disziplinarrechtliche Folgen. Die operative Umsetzung wäre auch auf-grund der Ungültigkeit jeglicher Weisung gem Art 20 Abs 1 B-VG erschwert. All diese verfas-sungsgesetzlichen sowie einfachgesetzlichen Kautelen ändern aber nichts daran, dass die zuständigen Personen im Ernstfall eine Entschei-dung treffen müssten. Dabei wird durch die Ver-fassungswidrigkeit des Flugzeugabschusses die konkrete Abwägung Einzelner zumindest teil-weise gesteuert. Letztlich müssen diese die Kon-sequenzen eines derartigen Abschusses tragen. 15 Siehe auch Kneihs , Terrorabwehr: Darf der Staat wirk-lich Schuldlose töten?, Die Presse 6.3.2006, 6 (http://www.diepresse.com). Die verfassungsrechtlichen, strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Sanktionsmechanismen führen in weiterer Folge wiederum dazu, dass zu guter Letzt die Gerichte eine Entscheidung treffen müssen, ob etwa entschuldigende Gründe vorgelegen haben oder nicht. Auch hier spie-len Abwägungsentscheidungen eine relevante Rolle. Zusammenfassend ist nach der bestehen-den Rechtslage der staatliche Flugzeugabschuss verfassungswidrig. Durch das Fehlen einer dies-bezüglichen Regelung hat der Gesetzgeber eine Entscheidung getroffen. Im konkreten Einzelfall muss die Verwaltung ebenfalls eine Abwägungs-entscheidung treffen und müssen schließlich die Gerichte nochmals darüber befinden.  B. Diesseits und jenseits der Menschenwürde-Argumentation   1.   Menschenwürde in der österreichischen VerfassungDie rechtliche Ausgangssituation in Österreich ist von der deutschen Verfassungs- und Rechts-lage zu differenzieren. Wie bereits erwähnt, fehlt es der österreichischen Verfassung an einer expliziten Verankerung der Menschen-würde. Die trotzdem zulässige Menschenwür-deargumentation erfolgt daher im Rahmen und nicht unabhängig von den positivierten Grund-rechten. 16  Damit erfolgt der Einstieg in die Fragestellung des finalen Todesschusses oder des staatlichen Flugzeugabschusses über Art 2 EMRK. Ein Ausschluss einer Verhältnismäßig-keitsprüfung im Rahmen der diesbezüglichen Menschenwürdefrage lässt sich nicht rechtfer-tigen. Im Gegenteil, die Zulässigkeit des staat-lichen Eingriffs hängt davon ab, dass dieser „unbedingt erforderlich“ ist. In Abgrenzung von diesem Fallbeispiel zeigt das Folterverbot gem Art 3 EMRK, dass auch die österreichische Grundrechtsordnung der Menschenwürde abso-luten Wert zuschreibt. Das Folterverbot, das die Menschenwürde auch zum Ausdruck bringt, kann nicht eingeschränkt werden. Durch die fehlende, gesetzliche Grundlage wird in Öster-reich der staatliche Flugzeugabschuss mit einem absoluten Verbot ausgestattet. Dies soll an dieser Stelle die Auseinandersetzung mit verfassungs-rechtlichen Abwägungsfragen nicht verhindern, die sich nur de lege ferenda stellen würden.Die Menschenwürde wird also in Art 2 EMRK zu einem abwägbaren Element im Rahmen der 16 Kneihs  (FN 3) 159 ff; siehe auch Bezemek  (FN 2) 126.   1 3 5  JRP Zur Abwägung von Menschenleben – Gedanken zur Leistungsfähigkeit der Verfassung Verhältnismäßigkeitsprüfung. Die an dieser Stelle vorzunehmende Abwägung bezieht sich auf die Verhältnismäßigkeit des staatlichen Ein-griffs und berücksichtigt (nur zT) die allfälli-gen Schutzpflichten des Staates zum Schutz von Menschenleben.2.   Einfachgesetzliche Abwägungsentscheidungen auf menschenrechtlicher BasisAls Ausgangspunkt können der finale Todes-schuss und die in §§ 7 f WaffengebrauchsG vorgesehen Abwägungskriterien dienen, 17  die wiederum auf den Grundausnahmen des Art 2 Abs 2 EMRK beruhen. Neben den Einschränkun-gen des lebensgefährdenden Waffengebrauchs auf Fälle der Notwehr, der Unterdrückung eines Aufstandes und der Erzwingung einer Festnahme werden weitere Kriterien der Ver-hältnismäßigkeit aufgestellt. Der finale staatli-che Todesschuss darf dabei nur erfolgen, wenn dieser angedroht wurde (etwa in Form eines Warnschusses). In dieser Konstellation trifft der Staat eine Entscheidung über Menschenle-ben gegenüber dem Angreifer (also einer Person oder Menschenmenge, von der eine bestimmte Gefahr ausgeht). Dem entspricht § 8 Abs 2 1. Teil WaffengebrauchsG, der vorsieht, dass der Todesschuss nur zulässig ist, wenn voraussicht-lich Unbeteiligte nicht gefährdet werden.Eine Abwägung von Menschenleben nimmt allerdings der zweite Teil dieser Bestimmung in Form einer wesentlichen Einschränkung vor: „es sei denn, daß er [der lebensgefährdende Waf-fengebrauch, durch den Unbeteiligte gefährdet werden, Anm] unvermeidbar scheint, um eine Menschenmenge von Gewalttaten abzuhalten, durch die die Sicherheit von Personen mittelbar oder unmittelbar gefährdet wird.“ 18  Hier werden zwei Menschengruppen voneinander unterschie-den. Die Menschenmenge, die zu Gewalttaten bereit ist, bezieht uU eben auch Personen mit ein, die schützenswert wären. Dennoch wird die Polizei zum finalen Todesschuss ermäch-tigt, um Gewalttaten zu verhindern, durch die die Sicherheit von anderen Personen gefährdet wird. Auch wenn § 8 WaffengebrauchsG nicht als gesetzliche Grundlage iSd Art 18 B-VG für einen Flugzeugabschuss dient, so werden hier 17 Siehe auch §§ 16 ff MBG, insb § 19 MBG. 18 Die entspricht Art 2 Abs 2 lit c EMRK. Siehe dazu Gra-benwarter , EMRK 4  (2009) 139. doch auch Menschenleben durch den Gesetzge-ber abgewogen.Noch näher am Flugzeugabschuss sind die Bestimmungen des Militärbefugnisgesetzes, das sich mit militärischem Eigenschutz gem § 2 MBG beschäftigt, also dem Schutz vor drohenden und zur Abwehr von gegenwärtigen Angriffen gegen militärische Rechtsgüter. 19  Auch wenn damit das typische Szenario des staatlichen Flugzeug-abschusses bereits vom Ansatz ausgeschlossen ist („da sich der terroristische Angriff zumeist gegen zivile Einrichtungen richtet“) 20 , sind die diesbezüglich vorgesehenen gesetzlichen Rege-lungen zum lebensgefährlichen Waffengebrauch ebenso aufschlussreich. Als Befugnis des Wach-dienstes dürfen militärische Organe gem § 6a MBG Angriffe gegen militärische Rechtsgü-ter beenden, wobei gem § 16 Abs 1 MBG diese Befugnis auch mit unmittelbarer Zwangsgewalt durchgesetzt werden darf. Diese unmittelbare Zwangsgewalt umfasst gem § 17 Z 3 MBG wie-derum Waffen, deren Gebrauch § 18 MBG all-gemein regelt. All diese Bestimmungen laufen schließlich auf § 19 MBG hinaus, der den lebens-gefährdenden Waffengebrauch regelt. Auch hier gelten in Anlehnung an § 8 WaffengebrauchsG Einschränkungen auf konkrete Gefährdungs-fälle sowie das Gebot der Androhung. Ebenso findet sich in § 19 Abs 3 MBG, die Regelung, dass bei Gefährdung der Sicherheit von Personen die Gefährdung Unbeteiligter iZm Menschenmas-sen zulässig ist. Überdies sieht § 19 MBG zwei weitere Ausnahmen vor: Zum einen bei schwer-wiegender Gefahr für das Leben einer Person, die „nur durch sofortigen Waffengebrauch abge-wendet werden kann und dieser den Umständen [!] nach verhältnismäßig ist“ (Abs 4 leg cit) sowie zum anderen, dass „während eines Einsatzes 21  im Einsatzraum von den Voraussetzungen nach Abs 1 bis 3 insoweit abgewichen werden [darf], als dies für die Erfüllung des Einsatzzweckes unerlässlich ist,“ (Abs 5 leg cit). Zusammenfas-send ist daher die Abwägung von Menschen- 19 Siehe auch § 6 MBG sowie N. Raschauer/Wessely , MBG-Kommentar 2  (2007) 53 ff. 20 Allerdings fällt unter militärische Rechtsgüter gem § 1 Abs 7 MBG nicht nur das Leben und die Gesundheit von Personen, die mit der Vollziehung militärischer Angele-genheiten betraut sind, sondern auch das Leben und die Gesundheit von Organwaltern verfassungsmäßiger Ein-richtungen, sofern deren Schutz jeweils im Rahmen der militärischen Landesverteidigung zu gewährleisten ist. 21 Als Einsatz gilt gem § 1 Abs 9 MBG „ein Einsatz des Bundesheeres zur militärischen Landesverteidigung nach § 2 Abs 1 lit. a des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146“.
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