Brasília im Visier der Korruptionsermittler. Staatspräsident Michel Temer muss um sein Mandat bangen [in German]

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Die Aufklärung des „Lava Jato“-Korruptionsschemas rund um den halb-staatlichen Ölkonzern Petrobras bringt in Brasilien beinahe täglich neue Korruptionsdelikte ans Tageslicht. Inzwischen be-drohen die Korruptionsermittlungen auch das Mandat von

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  Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. BRASILIEN DR. JAN WOISCHNIK ALEXANDRA STEINMEYER 13. März 2017  www.kas.debrasilien  LÄNDERBERICHT Brasília im Visier der Korruptionsermittler S TAATSPRÄSIDENT M ICHEL T EMER MUSS UM SEIN M ANDAT BANGEN Die Aufklärung des „Lava Jato“ -Korruptionsschemas rund um den halb-staatlichen Ölkonzern Petrobras bringt in Brasilien beinahe täglich neue Korrupti-onsdelikte ans Tageslicht. Inzwischen be-drohen die Korruptionsermittlungen auch das Mandat von Staatspräsident Michel Temer (PMDB). Der Präsidentenpalast “ Palácio d o Planalto” in Brasília  Foto: flickr/Romério Cunha Am 31. August 2016 wurde Brasiliens Staat-spräsidentin Dilma Rousseff (Partido dos Trabalhadores PT, dt. Arbeiterpartei)   ihres Amtes enthoben. 1  Daraufhin übernahm ihr Vize Michel Temer (Partido do Movimento Democrático Brasileiro PMDB, dt. Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung) definitiv das Präsidentenamt. Dieser hatte bereits nach der vorübergehenden Suspen-dierung Rousseffs im Mai ein neues Bun-deskabinett aufgestellt, doch schon andert-halb Wochen danach begann eine Rück-trittswelle von insgesamt sechs Ministern. Grund waren meist entweder Verwicklun- gen in die "Lava Jato“ -Ermittlungen oder 1  Zum Impeachment-Verfahren von Rousseff siehe auch Konrad-Adenauer-Stiftung Brasilien (17.3.16): Massenproteste und politischer Stillstand.  der Versuch, diese aufzuhalten. 2  Im Dezem-ber kam es dann zur Staatskrise, als Parla-ment und Justiz einen offenen Konflikt um die Amtsenthebung des damaligen Senats-präsidenten Renan Calheiros (PMDB) aus-trugen (am Ende wurde Calheiros aus der präsidentiellen Nachfolge ausgeschlossen, nicht aber seines Amts enthoben). 3  Einen bitteren Beigeschmack hatte für viele zu-dem der bisher ungeklärte Flugzeugabsturz des Bundesrichters Teori Zavascki, der am Ob ersten Bundesgerichtshof für die „Lava Jato“ -Ermittlungen zuständig war  –  zumal, da dessen Nachfolge der ehemalige Justiz-minister und Temer-Vertraute Alexandre de Moraes (ehemals PSDB) antrat. 4   So funktionierte das „Lava Jato“ -Korruptionsschema rund um den Ölkon-zern Petrobras Wie konnte ein Korruptionsschema so weite Kreise in Brasiliens Politik ziehen? 2014 be-gann die Staatsanwaltschaft der Stadt Curi-tiba im Süden Brasiliens, das größte Korrup-tionsnetzwerk der Geschichte des Landes aufzudecken, das nach einem Geldwäsche- lokal „Lava Jato“ (dt. Autowäsche) benannt wurde. Im Kern funktionierte das Korrupti-onsschema folgendermaßen: 5  16 in Brasili-   2  Siehe dazu auch Konrad-Adenauer-Stiftung Brasilien (09.12.2016): Wie viel hält Brasiliens Demokratie aus?.  3  vgl.  Wall Street Journal (7.12.16): Brazil’s Supreme Court Votes Renan Calheiros Can Remain Senate Pres-ident. Siehe dazu auch KAS Brasilien (9.12.2016): Wie viel halt Brasiliens Demokratie aus?.  4  vgl. BBC (20.01.2017): Petrobras: Brazil judge Teori Zavascki dies in plane crash.  5  vgl. Vladimir Netto (2016): Lava Jato. O Juiz Sergio Moro e Os Bastidores da Operação Que Abalou o Bra-sil; Ministério Público Federal (2017): Entenda o caso.    Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. BRASILIEN DR. JAN WOISCHNIK ALEXANDRA STEINMEYER 13. März 2017  www.kas.de/brasilien  2 en tätige Bauunternehmen, darunter Ode-brecht, bildeten ein Kartell, in dem sie die Ausschreibungen staatlicher oder halbstaat-licher Unternehmen wie Petrobras unterei- nander „aufteilten“. Derjenige Baukonzern, der eine Ausschreibung wie abgesprochen „gewann“, berechnete gegenüber Petrobras einen künstlich hohen Preis. Einen Teil des Gewinns zahlte das Bauunternehmen über Mittelsmänner, die das Geld wuschen, an Petrobras-Funktionäre als Schmiergeld. Ein anderer Teil dieser Gelder wurde an Politi-ker weitergegeben und diente der Wahl-kampf- und Parteifinanzierung. Die großen Parteien  –  speziell die Partido Progressista (PP, dt. Fortschrittliche Partei), Rousseffs PT und Temers PMDB  –  teilten wiederum diese Gelder unter sich auf, indem jede Partei Zahlungen aus den Aufträgen jeweils einer Abteilung des Ölkonzerns erhielt. Präsident Michel Temer Foto: Valter Campanato/Agência Brasil Insgesamt nennt die Staatsanwaltschaft in ihren bisherigen Anklageschriften Schmier-geldzahlungen in Höhe von 6,4 Mrd. Reais (ca. 1,9 Mrd. Euro), und verurteilte 125 Ver-treter aus Politik und Wirtschaft zu Haft-strafen in Höhe von durchschnittlich mehr als 10 Jahren.  6  Das Ausmaß der Korruption in Brasilien, auch und gerade in politischen Kreisen, ist nicht neu, wurde aber lange Zeit schlicht hingenommen  –  so etwa die syste-matische Bestechung grosser Teile des Par-laments durch Rousseffs Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva (PT) im „Mensalão“ -Skandal 7 . 8  Im Gegensatz zu damals erlebt 6  vgl. Staatsanwaltschaft von Curitiba (Stand: 23.02.2017). 7  Siehe dazu etwa Konrad-Adenauer-Stiftung Brasilien (2013): Der Mensalão Prozess und seine Nachwehen.  8  vgl. FIESP (2010): Relatório corrupção; The Econo- mist (14.5.2015): Democracy to the rescue?.  Brasilien jedoch heute die stärkste Wirt-schaftskrise seiner Geschichte  –  seit 2014 ist die brasilianische Wirtschaft bisher um insgesamt 9% geschrumpft  – , was die Kor-ruptionstoleranz offenbar empfindlich senkt. 9   Noch ein Impeachment? Die Aufklärung dieses Korruptionsschemas bedroht nun das planmäßig erst 2018 en-dende Mandat von Staatspräsident Te-mer: 10  Erstens könnte er, genau wie seine Vorgängerin, seines Amts enthoben werden (Impeachment). 11  Anträge auf Eröffnung ei-nes solchen Verfahrens liegen bereits vor. Am wahrscheinlichsten erscheint die Eröff-nung eines Amtsenthebungsverfahrens we- gen Korruptionsenthüllungen der „Lava Jato“ -Ermittlungen, denn die Staatsanwalt-schaft wertet aktuell Kronzeugenaussagen angeklagter Mitarbeiter des Baukonzerns Odebrecht aus, die auch den Präsidenten belasten. 12  Über die Eröffnung eines Amts-enthebungsverfahrens entscheidet jedoch das Abgeordnetenhaus, wo der Präsident bisher über eine Mehrheit verfügt. Präside-nieller Nachfolger wäre der Präsident des Abgeordnetenhauses, Rodrigo Maia (Partei Democratas)  –  dem pikanterweise von der Bundespolizei Korruption und Geldwäsche vorgeworfen werden. 13  Sollte auch Maia nicht standhalten, übernähme die Präsiden-tin des Obersten Bundesgerichtshofs Cár-men Lucia die Präsidentschaft, Neuwahlen sieht die Verfassung in diesem Fall nicht vor. Verfahren des Obersten Wahlgerichts ge-gen Temer nimmt Fahrt auf 9  vgl. Folha de São Paulo (08.03.2017): Pior recessão da história abate 9,1% da renda média. 10  Da er 2014 wegen unrechtmäßiger Wahlkampffi-nanzierung verurteilt wurde, kann Temer sich bis 2022 nicht zur Wahl für ein politisches Amt stellen –  und könnte somit auch nicht 2018 zum Präsidenten ge-wählt werden. 11  Zu Details und Konsequenzen eines Impeachment-Verfahrens oder der Annullierung der Präsident-schaftswahlen siehe Konrad-Adenauer-Stiftung Brasi-lien (09.12.2016): Wie viel hält Brasiliens Demokratie aus?.  12  vgl. O Globo (07.12.16): Marco Aurélio cobra insta-lação da comissão do impeachment de Temer.  13  vgl. G1 (08.02.2017): PF conclui inquérito sobre Rodrigo Maia e vê indícios de corrupção; deputado nega.    Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. BRASILIEN DR. JAN WOISCHNIK ALEXANDRA STEINMEYER 13. März 2017  www.kas.de/brasilien  3 Zweitens prüft das Oberste Wahlgericht seit Oktober 2015 die Annullierung der Präsi-dentschaftswahlen 2014, aus denen Rouss-eff und Temer siegreich hervorgingen, we-gen des Verdachts der Schmiergeldfinanzie-rung. 14  Käme es zur Annullierung, wählte das Parlament innerhalb von 30 Tagen ei-nen Amtsnachfolger für Temer; übergangs-weise übernähmen Maia bzw. Lucia. Dieses Verfahren nimmt nun Fahrt auf, denn auch die fraglichen Präsidentschaftswahlen sol- len durch das „Lava Jato“ -Schema finanziert worden sein: So gab der ehemalige Kon-zernchef von Odebrecht an, große Teile der Spenden seines Unternehmens für den Wahlkampf von Rousseff und Temer  –  ins-gesamt 150 Mio. Reais (ca. 45 Mio. Euro)  –  seien illegal gewesen.  15  Strittig ist nun, in-wiefern der Staatspräsident persönlich in diese Vorgänge involviert war. Fazit: Die bodenlose Korruption bedroht den Präsidenten Noch ist die Regierung von Präsident Michel Temer handlungsfähig, verfügt über eine Mehrheit im Parlament: So konnte sie eine Verfassungsänderung durchsetzen, die eine 20-jährige Obergrenze der Staatsausgaben festlegt; 16  weitere Reformen, etwa der Wahlgesetzgebung und des Renten- sowie Gesundheitssystems, sind in Arbeit. Aller-dings ist das Mandat des Staatspräsidenten durch das sich zuspitzende Verfahren des Obersten Wahlgerichts bedroht. 17  Und selbst wenn der Präsident dieses Verfahren unbeschadet überstehen sollte, könnte er  –  sobald die Stimmung in Politik und Bevölke-rung kippt  –  seines Amtes enthoben wer-den. Die zunehmenden Korruptionsenthül-lungen machen sein vorzeitiges Ausschei-den nicht sicher, aber immer wahrscheinli-cher. 14  vgl. UOL (6.10.2015): Em decisão inédita, TSE abre ação que pode cassar mandato de Dilma.  15  Vgl. O Globo (09.03.17): Depoimentos tentam es-clarecer doações; Neue Zürcher Zeitung (03.03.2017): Rousseff und Temer belastet. 16  vgl. Senado Federal (30.11.16): Plenário do Senado aprova PEC do Teto de Gastos em primeiro turno.  17  So geht etwa The Economist davon aus, dass Temer sein Mandat nicht beenden wird (vgl. http://country.eiu.com/brazil, abgerufen am 8.3.17).
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