Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

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  EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004  2009 Plenarsitzungsdokument ENDGÜLTIG  A6-0175/2005 10.6.2005 BERICHT über die Rolle der Frauen in der Türkei im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben (2004/2215(INI)) Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter Berichterstatterin: Emine Bozkurt RR\570697DE.doc PE 355.812v03-00 DE DE  PE 355.812v03-00 2/15 RR\570697DE.doc DE INHALT Seite ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS............3 BEGRÜNDUNG......................................................................................................................11 VERFAHREN..........................................................................................................................15  RR\570697DE.doc 3/15 PE 355.812v03-00 DE ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS zu der Rolle der Frauen in der Türkei im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben (2004/2215(INI))  Das Europäische Parlament  ,  – unter Hinweis auf den regelmäßigen Bericht 2004 und die Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt vom 6. Oktober 2004 (KOM (2004) 0656) 1  und seine Entschließung 2  vom 15. Dezember 2004 zu diesem Bericht,  – unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 17. Dezember 2004, mit der Türkei Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union aufzunehmen,  – unter Hinweis auf den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Rechte der Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter,  – gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,  – in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0175/2005), A. in der Erwägung, dass sich die Türkei für die Aufnahme der Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union ab dem 3. Oktober 2005 rüstet, B. in der Erwägung, dass das Übereinkommen über die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen (CEDAW) 3  Teil des Völkerrechts bildet und Vorrang hat vor nationalen türkischen Rechtsvorschriften, was in Artikel 90 der türkischen Verfassung anerkannt wurde, und in der Erwägung, dass die Türkei dem Übereinkommen 1985 sowie seinem Optionalen Protokoll 2002 beigetreten ist, C. in der Erwägung, dass die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes für Bewerber um den Beitritt zur Europäischen Union obligatorisch ist, D. in der Erwägung, dass die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes bilden, E. in der Erwägung, das die jüngsten Gesetzesreformen in der Türkei im Bereich der Rechte der Frau erst den Anfang auf einem noch weiten Weg bis zur Umsetzung des Besitzstandes bedeuten, wobei nach wie vor das große Problem der Umsetzung dieser Reformen und Veränderungen sowie der Erreichung konkreter Ergebnisse besteht, F. in der Erwägung, dass die erzielten Fortschritte bei den Rechtsvorschriften nun in die Praxis umgesetzt werden müssen und das neue Strafgesetzbuch noch nicht in Kraft 1  AB1. C 13 vom 19.1.2005, S. 3. 2  angenommene Texte P6_TA(2004)0096. 3  http://www.un.org/womenwatch/daw/cedaw  PE 355.812v03-00 4/15 RR\570697DE.doc DE getreten ist, aber am 1. Juni 2005 in Kraft treten soll, G. in der Erwägung, dass der regelmäßige Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Wege zum Beitritt 1  bezüglich der Lage der Frauen u.a. die folgenden Hauptkritikpunkte herausstellt: die Gewalt gegen Frauen,   insbesondere die häusliche Gewalt und die Ehrenmorde und Traditionsverbrechen, eine hohe Analphabetenrate, eine schwache Frauenpräsenz im Parlament und in kommunalen Gremien, die geringe Beteiligung von Frauen und die vorherrschende Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, H. in der Erwägung, dass die wirtschaftliche und soziale Unterentwicklung in einigen städtischen, ländlichen oder benachteiligten Gebieten der Türkei und die Einwanderung und die damit verbundenen Probleme wie Armut und die innerstädtischen Diskrepanzen die Probleme der Frauen in diesen Regionen noch verschärfen und ihre Stellung untergraben, die auch durch bestehende patriarchalische Sozialstrukturen beeinträchtigt wird, I. in der Erwägung, dass türkischen Regierungsstellen und Menschenrechtsorganisationen sowohl 2003 als auch 2004 Hunderte Fälle von Folterung gemeldet worden sind und dass im Jahre 2003 von den EU-Mitgliedstaaten über 2000 Asylanträge türkischer Bürger (darunter auch viele Frauen) bewilligt worden sind, J. in der Erwägung, dass aufgrund einer fehlenden umfassenden Strategie, um den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Belangen der kurdischer Frauen zu entsprechen, diese unter einer seit langem bestehenden Akkumulierung von Problemen leiden (Analphabetentum, schlechter Gesundheitszustand, Armut, Ausgrenzung usw.), K. in der Erwägung, dass eine bestehende Situation der Benachteiligung von Frauen zuweilen am besten durch befristete Maßnahmen der Bevorteilung behoben werden kann, wie es u.a. im Übereinkommen über die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen empfohlen wird, und dass ein absoluter Bedarf an weiblichen Rollenmodellen in Macht- und Entscheidungspositionen auch auf höchster Ebene besteht, L. in der Erwägung, dass die türkische Regierung die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über die Beteiligung am Daphne II-Programm über die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen noch nicht abgeschlossen hat, und anscheinend nicht gewillt ist, einen finanziellen Beitrag dazu zu leisten, M. in der Erwägung, dass laut UNICEF-Schätzungen jedes Jahr zwischen 600.000 und 800.000 Mädchen, die das schulpflichtige Alter erreicht haben, entweder von ihren Familien davon abgehalten werden, in die Schule zu gehen, oder keine Infrastruktur zur Verfügung steht, welche es den Kindern ermöglichen würde, die Schulen auf dem Lande zu besuchen,  N. in der Erwägung, dass ein gravierender Mangel an genauen Daten über die Lage der Frauen in der Türkei, insbesondere über die Gewalt gegen Frauen, besteht, und die vorhandenen Daten nicht alle Probleme betreffend die Rechte der Frauen erfassen, 1  AB1. C 13/2005, S. 3  RR\570697DE.doc 5/15 PE 355.812v03-00 DE O. in der Erwägung, dass der Anteil der Frauen am türkischen Arbeitsmarkt weiterhin schwindet, P. in der Erwägung, dass die politische Mitwirkung der Frauen an den Entscheidungsprozessen in der Türkei bedenklich niedrig ist, mit einer Frauenrate von lediglich 4,4% im Parlament und 1% bei den Vertretern kommunaler Parlamente, und dass ihre Mitwirkung in allen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsgremien vernachlässigbar gering ist, Q. in der Erwägung, dass die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen von entscheidender Bedeutung dafür ist, dass sie in der Lage sind, ihre Rechte auszuüben, R. in der Erwägung, dass die in der Türkei bestehenden 14 Häuser für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, nicht den Bedarf einer Bevölkerung von fast 70 Mio. Einwohnern decken und dass selbst die bescheidenen Möglichkeiten, die das geltende Gesetz einräumt, nämlich ein Frauenhaus für jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern, nicht ausreichend genutzt werden, S. in der Erwägung, dass die Polizei am 6. März 2005 eine Demonstration in Istanbul in Verbindung mit dem Weltfrauentag gewaltsam unterbunden hat, 1. unterstreicht, dass die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Frau, eine unabdingbare Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist, und fordert die Europäische Kommission auf, die Frage der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Frau, an vorderer Stelle auf die Tagesordnung für die Verhandlungen mit der Türkei zu setzen; 2. betont, dass die türkische Regierung ein landesweites gesetzliches Registrierungssystem für Eheschließungen und Geburten sorgfältig führen und, wo erforderlich, einrichten sollte, damit das uneingeschränkte Recht aller Männer und Frauen auf die Staatsbürgerschaft und die Möglichkeit zur uneingeschränkten Nutzung ihrer Menschenrechte gewährleistet werden, z.B. Zugang zur Bildung und Gesundheitsfürsorge; 3. zollt der türkischen Regierung und dem Parlament Anerkennung für die jüngsten Legislativreformen, u.a. im Bereich der Verfassung, des bürgerlichen und des Strafgesetzbuchs und des Arbeitsrechts, bezüglich der Lage der Frauen; bekundet seine Besorgnis angesichts nicht ausreichender Fortschritte bei der Anwendung und Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Rechte der Frauen und erwartet daher konkrete geschlechterbezogene Maßnahmen, Programme und Projekte für die Umsetzung sowie eine anhaltende Überwachung der Umsetzung der Rechtsvorschriften, z.B. durch Durchführung von Bewertungen der Auswirkungen für die Geschlechter auf regelmäßiger Grundlage; 4. zollt der türkischen Regierung Anerkennung für die jüngsten Gesetzesänderungen, wonach bei so genannten "Ehrenmorden" künftig lebenslange Haftstrafen drohen und Komplizenschaft bei "Ehrenmorden" strafbar ist; befürwortet die Anerkennung der Vergewaltigung in der Ehe als Straftat; fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, diesem Beispiel zu folgen; 5. unterstreicht die Notwendigkeit einer vollständigen und effektiven Umsetzung der neuen
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