14.04.2018: Die Mietpreisbremse müsste erheblich verschärft werden Deutschlandfunk Kultur - Interview.

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  Deutschlandfunk Kultur – Interview 14.04.2018 08:27 Uhr  URL dieser Seite: http://www.deutschlandfunkkultur.de/humangeograph-daniel-mullis-zur-wohn-und-mietproblematik.1008.de.html?dram:article_id=415572 HUMANGEOGRAPH DANIEL MULLIS ZUR WOHN- UND MIETPROBLEMATIK "Die Mietpreisbremse müsste erheblich verschärft werden" Moderation: Katrin Heise Demonstration gegen steigende Mieten: "Es gibt relativ viele Initiativen, diebundespolitisch aktiv sind. Ich glaube, da passiert gerade was", so Daniel Mullis.(dpa/Maurizio Gambarini) Am heutigen Samstag wird in Berlin unter dem Motto "Gemeinsam gegen Mietenwahnsinn" demonstriert. Wenn manMieten absichern wolle, dann müssten bestehende Mietverhältnisse vor krassen Steigerungen geschützt werden,fordert der Humangeograph Daniel Mullis.Katrin Heise:  Heute wird in Berlin demonstriert unter dem Motto " Gemeinsam gegen Verdrängung und demMietenwahnsinn  [http://mietenwahnsinn.info/]  ". Und das ist erstens ein bundesweites Problem und zweitens birgt es Gefahr fürunseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, das ist jedenfalls die Angst, die geäußert wird. In der Hessischen Stiftung Friedens-und Konfliktforschung beschäftigt sich Daniel Mullis  [https://twitter.com/DaenuMullis]   unter anderem mit den Themen regionaleUngleichheiten, Stadtentwicklung und auch Rechtspopulismus. Schönen guten Morgen, Herr Mullis! Daniel Mullis:  Guten Morgen, Frau Heise! Heise:  Sie haben sich zwei Frankfurter Stadtteile genauer angesehen, Stadtteile, die mit 13 Prozent – in vereinzeltenWahllokalen waren es sogar 17 Prozent – die AfD gewählt haben. Konnten Sie einen Zusammenhang zwischen dieserWahlentscheidung und Mietentwicklung feststellen? Mullis:  Auf jeden Fall. Also sagen wir mal so, es war ursprünglich gar nicht das Ziel, wirklich auf Stadtentwicklung zu schauen,ich wollte einfach wissen, wie geht es denn Menschen in diesen Stadtteilen, was sind Themen, was sind Konflikte, die daaufpoppen? Und was da sehr deutlich hervorgetreten ist, ist, dass Mieten, die Angst vor Verdrängung, die Angst, wegziehen zumüssen, ein ganz dominantes Thema in den beiden Stadtteilen Riederwald und Nied ist. Und das führt natürlich nichtzwangsläufig zu rechten Wahlerfolgen, aber das zeigt, dass das da sehr stark ein Thema ist. Heise:  Das heißt, den Zusammenhang würden Sie erst mal nur noch so sagen: Erstens die Mietsteigerung, zweitens die Angst, Humangeograph Daniel Mullis zur Wohn- und Mietproblematik - "Di...http://www.deutschlandfunkkultur.de/humangeograph-daniel-mullis-z...1 von 416.04.2018, 13:09  drittens das Wahlergebnis. Teilen Sie denn oder würden Sie so weit gehen zu sagen, die Sorge ist zu teilen, Mietsteigerungengefährden den gesellschaftlichen Zusammenhang oder sogar Verdrängung und gleichzeitige Sparpolitik bringt die Demokratiein Gefahr? Sozialer Zusammenhalt steht vor erheblichen Konflikten Mullis:  Ich glaube, die Demokratie, wie wir sie kennen, die ist ja jetzt nicht unmittelbar in Gefahr. Aber auf jeden Fall würde ichsagen, dass der soziale Zusammenhalt oder die Gesellschaft, wie wir sie kennen, durchaus vor erheblichen Konflikten steht indieser Wohn- und Mietenpolitik, wie wir sie kennen.Und es ist ja nicht nur die Frage der steigenden Mieten, sondern auch die Frage der resultierenden Verdrängung, die das großeProblem ist. Und man muss da einfach schon sehen, dass Wohnen ein sehr sensibles Thema ist für die Leute, das betrifft ihreNahbeziehungen, lang etablierte soziale Strukturen, in vielen Fällen auch, wie man den Arbeitsplatz erreicht. Und das heißt,wenn das Wohnen an einem bestimmten Ort oder an einem Ort, wo man sich wohlfühlt, in Gefahr ist, dann führt das zuerheblicher Unsicherheit und auch Ängsten.Und wenn man sich jetzt quasi die Entwicklung in vielen deutschen Städten anschaut, dann muss man einfach sagen, dassdiese Verdrängungsmechaniken, diese Gentrifizierungen auch quasi in immer peripherere, immer weiter außerhalb der Zentrenliegende Stadtteile vordringt und somit immer öfter nicht mehr die Frage im Raum steht, ziehe ich einfach in einen anderenStadtteil, bleibe ich in der Stadt, sondern die Frage ist: Ziehe ich ganz aus der Stadt raus? Und dann kommen halt für vieleLeute neue Probleme hinzu, gibt es im neuen Wohnort eine sinnvolle Anbindung mit dem öffentlichen Verkehr oder wie macheich das? Und das führt sehr wohl zu erheblichen Spannungen, würde ich sagen, oder Ängsten, die bei den Menschenwahrnehmbar sind. Hören Sie hier auch das Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Dirk Löhr zur Frage: Welche Rolle spielen dieBodenpreise für die Mietentwicklung? Und was muss getan werden, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht?Heise:  Von Aktivisten, die also gegen den Mietenwahnsinn kämpfen, wird immer wieder eine gesetzliche Verankerung desGrundrechts auf Wohnen gefordert. Könnte das Ihrer Meinung nach weiterhelfen? Teilsegment des Wohnens den Marktkräften entziehen Mullis:  Das wäre sicher nicht falsch, ich glaube allerdings, dass das an der konkreten Problematik der sozialen Spaltung undVerdrängungsmechanik jetzt nicht so viel ändern würde, wenn man alleine ein Recht auf Wohnen hätte. Ich glaube, dasskonkretere Maßnahmen wichtiger wären, und das würde vor allem bedeuten, dass man wieder sehr, sehr stark den sozialenWohnungsbau fördern müsste, dass man darüber nachdenken müsste, wie kann man zumindest ein Teilsegment des Wohnensden freien Marktkräften entziehen.Ich glaube, das wäre dringend notwendig, da gibt es ja auch Debatten im Zusammenhang mit der neuenWohnungsgemeinnützigkeit, was ja so ein Schlagwort ist. Aber auch, ich glaube, was ein weiterer Punkt ist, der enorm wichtigwäre, den Bestand, also quasi die Mieten im Bestand effektiver vor Mietsteigerungen zu schützen. Weil, so schnell wie dieMieten momentan im Bestand steigen, kann gar nicht Neubau errichtet werden. Und der Neubau ist immer teurer.Wenn man Mieten wirklich absichern möchte, dann müsste dringend der Bestand vor diesen krassen Mietsteigerungen, die wireigentlich mittlerweile in allen Metropolen erleben, geschützt werden. Heise:  Also ganz einfach Grenzen einziehen, Mietpreisbremsen einstellen? Mullis:  Genau. Die Mietpreisbremse müsste da erheblich verschärft werden, genau. Heise:  Wenn Sie hören, dass Bayern jetzt zum Beispiel eine Wohnungsbaugesellschaft plant, ist das für Sie ein richtiger Schrittoder eigentlich Augenwischerei? Weil, ich meine, das ist ja dann natürlich nichts, was in der nächsten Zeit irgendwie wirkt. Mullis:  Da ist Bayern nicht alleine und das ist auf jeden Fall ein richtiger Schritt. Ich glaube, dass der Wiedereinstieg vonKommunen oder Ländern in den Wohnbau und auch in den sozialen Wohnbau wichtig ist, dass die öffentliche Hand das alseigenen Auftrag übernimmt. Humangeograph Daniel Mullis zur Wohn- und Mietproblematik - "Di...http://www.deutschlandfunkkultur.de/humangeograph-daniel-mullis-z...2 von 416.04.2018, 13:09  Aber es zeigt sich auch, dass ... zum Beispiel in Frankfurt gibt es eine sehr große öffentliche Wohnbaugesellschaft, die aber aufdem Markt wie ein ganz regulärer Player agiert und da jetzt auch nicht wahnsinnig dazu beiträgt, dass die Mieten nicht steigen.Zumindest in den letzten Jahren, mittlerweile gibt es einen Mietenstopp, der aber politisch erkämpft wurde von Initiativen, vonBewegungen, das wurde sehr stark als Forderung artikuliert und konnte dann bis zu einem gewissen Punkt auch umgesetztwerden. Aber die öffentliche Hand ist nicht grundsätzlich heutzutage auch ein Garant für soziale Mieten, das sind zweiverschiedene Sachen. Heise:  Sie haben wohl auch von den Menschen gesprochen, die sich verdrängt fühlen, die Menschen fühlen sich auch häufigmachtlos. Warum haben sich eigentlich die lokalen Protestbewegungen gegen steigende Mieten und soziale Verdrängung ausder Stadt nicht zu einem bundesweiten Protest schon viel eher zusammengeschlossen? Mullis:  Zum einen gibt es diese bundesweite Ebene ja schon länger. Es gibt ... ich glaube, nächstes Wochenende findet inLeipzig das vierte ... Heise:  Sie ist bisher so leise gewesen! Die Mietproblematik ist ein relativ neues Thema Mullis:  Ja, ich glaube, die Problematik ist ... Zum einen ist es in der Stärke, wie wir das heute erleben, ein relativ neues Thema,also die Mietproblematik. Ich würde schon sagen, dass das wesentlich auch mit der Entwicklung der europäischen Krisezusammenhängt, dass der Wohnungsmarkt in Deutschland ein sehr stark interessanter Investitionsraum geworden ist und somitdie steigenden Mieten auch ein Problem der Ab-2010er-Jahre sind, in der eklatanten Weise, wie wir das heute erleben, also dasist relativ neu zum einen.Und zum anderen haben Sie es selbst schon angesprochen, die Frage der Vereinzelung. Es ist so, dass Mieten, Wohnen einsehr persönlich-individuelles Thema ist, das den Menschen sehr nahegeht. Und wenn im Wohnbereich etwas nicht stimmt,dann betrifft das die Leute ja aufs Innerste. Und ich glaube, das führt ganz oft zuerst einmal einfach zu einem Rückzug. UndMenschen da in so einer Situation dazu zu bewegen, auf die Straße zu gehen, sich zu äußern, das braucht einfach Zeit.Und ich glaube, das wird auch noch kommen. Es gibt ja wie gesagt relativ viele Initiativen, die das auch versuchen, es gabschon bundesweite Initiativen, es gibt dieses Recht auf Stadt Forum, das jetzt in Leipzig auch wieder stattfinden wird nächstesWochenende, es gibt das Netzwerk Mieten und Wohnen, die bundespolitisch aktiv sind. Ich glaube, da passiert auch geradewas. Heise:  Daniel Mullis hat ein Auge auf jeden Fall darauf, was passiert, er führt den schönen Titel Humangeograph. Danke schönfür dieses Gespräch über Mieten und den Zusammenhang eben mit Vereinzelung und Verdrängung! Herr Mullis, vielen Dank Humangeograph Daniel Mullis zur Wohn- und Mietproblematik - "Di...http://www.deutschlandfunkkultur.de/humangeograph-daniel-mullis-z...3 von 416.04.2018, 13:09  dafür!Heute ab 14:00 Uhr wird es auf jeden Fall ein großes Signal geben, ab 14:00 Uhr wird in Berlin gegen steigende Mietendemonstriert, im Programm vom Deutschlandfunk Kultur verfolgen wir das natürlich auch für Sie. Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen. Mehr zum Thema Wohnungsmarkt - Wie wirksam ist die Mietpreisbremse?  [http://www.deutschlandfunkkultur.de/wohnungsmarkt-wie- wirksam-ist-die-mietpreisbremse.1001.de.html?dram:article_id=340443]  (Deutschlandfunk Kultur, Länderreport, 21.12.2015) Mietpreisbremse - Nur begrenzt wirksam  [http://www.deutschlandfunk.de/mietpreisbremse-nur-begrenzt- wirksam.724.de.html?dram:article_id=338303]  (Deutschlandfunk, Hintergrund, 28.11.2015) Gegen die Mietpreisbremse - "Mieten muss teurer werden"  [http://www.deutschlandfunkkultur.de/gegen-die- mietpreisbremse-mieten-muss-teurer-werden.976.de.html?dram:article_id=326582]  (Deutschlandfunk Kultur, Zeitfragen, 27.07.2015) Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur ProgrammVor und RückschauAlle SendungenKulturnachrichtenMultimedia-DossiersHeute neuHörenMediathekPodcastAudio-ArchivRekorderFrequenzenServicePlaylistVeranstaltungenHilfeKontaktHörerserviceSocial MediaÜber unsAusbildungPresseNewsletterImpressumDatenschutzKorrekturen Deutschlandradio © 2009-2018 Humangeograph Daniel Mullis zur Wohn- und Mietproblematik - "Di...http://www.deutschlandfunkkultur.de/humangeograph-daniel-mullis-z...4 von 416.04.2018, 13:09
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